EINKAUFSBEDINGUNGEN

Stand: März 2015

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Sämtliche unserer Bestellungen und Anfragen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit – in der jeweils aktuellen Fassung – auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen; sie erlangen auch nicht dadurch Gültigkeit, dass wir – auch in Kenntnis der Bedingungen des Lieferanten – ohne weiteren Vorbehalt die Lieferung entgegennehmen oder Zahlungen leisten. (2) Soweit in den vertraglichen Vereinbarungen auf die Incoterms Bezug genommen wird, gelten diese in der Fassung von 2010.

§ 2 Angebote des Lieferanten

Angebote des Lieferanten erfolgen für uns kostenlos und sind für den Lieferanten verbindlich. Der Lieferant hat sich in seinem Angebot bezüglich Menge und Beschaffenheit genau an unsere Anfrage zu halten und uns im Falle von Abweichungen ausdrücklich auf diese hinzuweisen.

§ 3 Bestellung

(1) Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn sie schriftlich, per Telefax oder per E-Mail getätigt werden. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen, Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Dies gilt auch für zusätzlich vereinbarte Lieferungen oder Leistungen. Ein Schweigen auf Vorschläge, Forderungen etc. des Lieferanten gilt in keinem Fall als Zustimmung zum Vorschlag des Lieferanten durch uns.

 

(2) Jede unserer Bestellungen, die der Lieferant annehmen möchte, ist vom Lieferanten schriftlich zu bestätigen. Geht die Auftragsbestätigung bei uns nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bestellung beim Lieferanten ein, sind wir an die Bestellung nicht mehr gebunden. Bei formloser Geschäftsanbahnung gilt unsere schriftliche Bestellung als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

(3) Eine von unserer Bestellung abweichende Auftragsbestätigung wird von uns nicht anerkannt, auch wenn wir dieser nicht schriftlich widersprochen haben.

(4) Wir können vom Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes/Liefertermins auch nach Vertragsschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten – unter angemessener Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen – zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen auf beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.

(5) Muss der Lieferant aufgrund seiner Sachkenntnis erkennen, dass eine Bestellung unvollständig ist oder dass durch die Lieferung der von uns mit der Bestellung verfolgte Zweck nicht zu erreichen ist, so hat er uns hierüber umgehend und umfassend schriftlich zu informieren.

(6) Unsere Bestellungen sind vertraulich zu behandeln. Der Lieferant darf uns nur mit unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung Dritten gegenüber als Referenz benennen.

§ 4 Lieferzeit

(1) Die in unserer Bestellung genannten Lieferzeiten und Termine sind verbindlich vereinbart, sofern der Lieferant diesen nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen hat oder wir schriftlich mit dem Lieferanten abweichende Termine vereinbart haben. Sollten wir in unserer Bestellung keine Liefertermine genannt haben, sind die vom Lieferanten genannten Liefertermine verbindlich vereinbart. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Verwendungsstelle bzw. – falls eine Abnahme zu erfolgen hat – der Zeitpunkt der erfolgreichen Abnahme.

(2) Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist der Lieferant nur nach schriftlicher Zustimmung durch uns berechtigt. Die Annahme von Mehrlieferungen steht in unserem alleinigen, freien Ermessen.

(3) Erkennt der Lieferant, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden können, so hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Die Verpflichtung des Lieferanten zur rechtzeitigen Lieferung bzw. Leistung bleibt hiervon unberührt. Kommt der Lieferant dieser Mitteilungspflicht schuldhaft nicht nach und entsteht uns hierdurch ein Schaden, sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Der Lieferant kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

(4) Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung durch uns enthält keinen Verzicht auf Ansprüche oder Rechte.

(5) Wenn die vereinbarten Termine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten werden, sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen bzw. uns von dritter Seite auf Kosten des Lieferanten Ersatz zu beschaffen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei wiederholtem Lieferverzug sind wir nach vorheriger schriftlicher Abmahnung berechtigt, auch von den zu diesem Zeitpunkt noch nicht vom Lieferanten erfüllten Bestellungen insgesamt mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.

(6) Wenn der Lieferant durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Aufruhr, Krieg, Brand, Überschwemmung) oder durch andere für ihn unvorhersehbare und unvermeidliche Störungen der Herstellung im eigenen Betrieb außerstande ist, die vereinbarte Frist oder den vereinbarten Termin einzuhalten, verlängert sich die Lieferzeit um den störungsbedingten Zeitraum. Der Lieferant kann sich auf die vorgenannten Gründe nur berufen, wenn er uns unverzüglich über die Behinderung und die voraussichtliche Dauer informiert. Ist die Störung nicht nur von vorübergehender Dauer und eine Abnahme infolge der Verzögerung für uns unzumutbar, sind wir berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall einer Teilerfüllung sind wir berechtigt, vom Vertrag als Ganzem zurückzutreten, falls wir an der Teilleistung kein Interesse haben.

(7) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Haftung des Lieferanten für Verzögerungen die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Preise, Versand, Verpackung, Gefahr- und Eigentumsübergang

(1) Die vereinbarten Preise sind Festpreise; Kosten für Verpackung, Fracht und Transport bis zur von uns angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle sind in diesen Preisen enthalten. Soweit wir entsprechend der vertraglichen Vereinbarung die Transportkosten zu tragen haben, ist bei der Lieferung die für uns günstigste Transportmöglichkeit zu wählen.

(2) Ermäßigt der Lieferant nach erfolgter Auftragsbestätigung bis zum Tag der Lieferung allgemein die Preise für die Liefergegenstände, so gelten statt der ursprünglich vereinbarten Preise die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen ermäßigten Preise.

(3) Lieferungen erfolgen frei von uns benannter Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr jeder Verschlechterung, einschließlich des zufälligen Untergangs, bleibt bis zur Ablieferung an der von uns gewünschten Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle beim Lieferanten.

(4) Das Eigentum an der gelieferten Ware geht mit deren Übergabe auf uns über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt des Lieferanten wird von uns nicht anerkannt.

(5) Der Lieferant ist dazu verpflichtet, überflüssige Verpackungen zu vermeiden und somit den Aufwand bei uns für die Entsorgung von Verpackungen zu minimieren.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Gewährleistung und Haftung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen oder einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Lieferanten etwas anderes ergibt. Zur Klarstellung: die Haftung des Lieferanten nach anderen Regelungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen – z.B. nach § 9 Abs. 1/7 und § 10 Abs. 5 – bleibt von den Regelungen dieses § 6 unberührt.

(2) Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche von ihm gelieferten Gegenstände und alle von ihm erbrachten Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen (insbesondere den jeweils gültigen Anforderungen an die technische Sicherheit, Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Brandschutz) und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden sowie den vorgeschriebenen Funktionen und Spezifikationen entsprechen. Dies gilt entsprechend auch für die Einhaltung aller in unseren Bestellungen, Zeichnungen und/oder Liefervorschriften angegebenen technischen Daten und Qualitätsstandards, durch die die Sollbeschaffenheit der vom Lieferanten zu erbringenden Leistung bestimmt wird. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss der Lieferant hierzu unsere schriftliche Zustimmung einholen. Die Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten wird durch diese Zustimmung nicht berührt. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so hat er uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch für etwaige Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge des Lieferanten hinsichtlich der von uns gewünschten Lieferung bzw. Leistung. Sofern wir mit dem Lieferanten keine anderweitigen Vereinbarungen zur Sollbeschaffenheit der Produkte treffen, gelten im Übrigen die Produktangaben des Lieferanten (z.B. in Katalogen) als Mindestspezifikation vereinbart. Unabhängig davon trägt der Lieferant die Verantwortung dafür, dass sich der Liefergegenstand für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

(3) Zur Untersuchung der gelieferten Ware und zur Rüge von Mängeln sind wir erst nach vollständiger Lieferung und nur im Hinblick auf etwaige Abweichungen in Identität und Quantität sowie auf äußerlich erkennbare Transportschäden verpflichtet. Zu technischen Funktionsprüfungen und sonstigen Untersuchungen sind wir im Übrigen nur in Form von Stichproben verpflichtet. Soweit danach im Einzelfall eine Rügepflicht besteht, ist die Rüge rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Ablieferung der Ware bei offenen Mängeln bzw. innerhalb von 14 Arbeitstagen, nachdem ein verdeckter Mangel erkannt wurde oder bei pflichtgemäßer Prüfung erkennbar war, beim Lieferanten eingeht.

(4) Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung/Leistung, zu denen auch die Nichterfüllung garantierter Daten und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bzw. vereinbarter Beschaffenheiten gehören, hat der Lieferant nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten nach unserer Wahl durch Neulieferung der mangelhaften Produkte oder durch Nachbesserung zu beseitigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere das Recht zum Rücktritt, Minderung und/oder Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.

(5) Kommt der Lieferant seiner Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr – unbeschadet seiner Gewährleistungsverpflichtung – selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Nachbesserung auf Kosten des Lieferanten direkt selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Kleine Mängel können von uns im Interesse einer rechtzeitigen Leistung gegenüber unseren Kunden ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch die Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten berührt wird. Das Gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate, soweit wir nicht mit dem Lieferanten ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart haben oder das Gesetz für das vom Lieferanten zu stellende Produkt eine längere Gewährleistungszeit vorsieht. Die Gewährleistungsfrist beginnt frühestens mit der Übergabe der Ware an uns oder den von uns benannten Dritten an der von uns vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Soweit eine Abnahme erforderlich ist, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem in unserer Abnahmeerklärung genannten Abnahmetermin. Die Gewährleistungsfristen verlängern sich für Lieferteile um den Zeitraum, in dem der mangelhafte Gegenstand wegen des Mangels nicht bestimmungsgemäß genutzt werden kann. Im Falle der Nacherfüllung beginnt die ursprüngliche Gewährleistungsfrist für die ausgetauschten oder neu gelieferten Teile neu.

(7) Die Quittierung des Empfangs von Liefergegenständen oder deren Annahme oder Abnahme entlastet den Lieferanten auch im Falle unserer Kenntnis von einem Mangel nicht von seinen Gewährleistungspflichten.

(8) Die Billigung uns vom Lieferanten vorgelegter Zeichnungen entlastet diesen nicht von seinen Gewährleistungspflichten.

(9) Soweit wir wegen eines Mangels oder eines zum Ersatz verpflichtenden Produktfehlers des vom Lieferanten gelieferten Gegenstands von Dritten in Anspruch genommen werden, hat uns der Lieferant von allen hieraus resultierenden Forderungen freizustellen. Zudem sind wir dazu berechtigt, vom Lieferanten Erstattung des uns entstandenen Schadens inklusive angemessener Rechtsverfolgungskosten zu verlangen. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion, soweit diese im Interesse unserer Kunden oder zum Schutz außenstehender Dritter nach unserem pflichtgemäßen Ermessen angemessen ist. Die Kosten einer derartigen Rückrufaktion hat uns der Lieferant auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu ersetzen, wenn der Rückruf von uns aufgrund behördlicher Anordnung durchgeführt wird oder um Gefahren für Leib und Leben der Produktbenutzer oder außenstehender Dritter abzuwenden.

(10) Der Lieferant ist ohne unser ausdrückliches schriftliches Einverständnis nicht berechtigt, den Liefergegenstand nach Abschluss des Vertrages bzw. während der Lieferzeit zu ändern. Dies gilt auch für geringfügigste Änderungen und auch dann, wenn die von uns im einzelnen vorgeschriebenen Spezifikationen, Abmessungen, Analysen, Rezepturen, Herstellungsverfahren usw. trotzdem noch eingehalten werden. Änderungen am vom Lieferanten zu liefernden Produkt sind erst nach unserer schriftlichen Zustimmungserklärung zulässig. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so hat er für alle uns oder Dritten aus dieser Pflichtverletzung resultierenden Kosten aufzukommen, z.B. wegen Nachuntersuchungen, Gutachten, zusätzliche Berechnungen, Nachbehandlungen, Ersatzlieferungen usw.

(11) Beabsichtigt der Lieferant für zukünftige Lieferungen Änderungen von Fertigungsverfahren, der Zusammensetzung oder der Eigenschaften der Produkte, des Herstellortes, der Vorlieferanten für Materialien oder Vorprodukte sowie des Verfahrens oder der Einrichtungen zur Prüfung der Produkte oder andere Änderungen, die für die Verwendung des Liefergegenstandes durch uns oder unsere Kunden relevant sind, einzuführen, so hat uns der Lieferant hiervon rechtzeitig, mindestens aber 3 Monate im Voraus, schriftlich zu informieren.

(12) Der Lieferant wird sich gegen alle Risiken aus Produkthaftung in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen den Versicherungsnachweis erbringen.

§ 7 Rechte Dritter

(1) Soweit für die vertragsgemäße Nutzung des Liefergegenstandes auch in Verbindung oder im Zusammenwirken mit anderen Gegenständen Lizenzgebühren anfallen, trägt diese der Lieferant.

(2) Der Lieferant sichert zu, dass die von ihm gelieferten Gegenstände frei von Rechten Dritter sind und durch ihre Lieferung oder vertragsgemäße Verwendung auch in Verbindung oder im Zusammenwirken mit anderen Gegenständen keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.

(3) Werden durch die Lieferung oder Leistung des Lieferanten bzw. durch die vertragsgemäße Verwendung des gelieferten Gegenstands Schutzrechte Dritter verletzt, ist der Lieferant in erster Linie verpflichtet, durch Verschaffung der Rechte oder durch Modifikation des Liefergegenstandes oder Lieferung eines geänderten Liefergegenstandes – soweit für uns zumutbar – dafür zu sorgen, dass die Rechtsverletzung nicht mehr besteht.

(4) Unbeschadet des Abs. 3 ist der Lieferant verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Patenten oder sonstigen Schutzrechten sowie den im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme entstehenden Aufwendungen freizustellen und alle Kosten, die uns hieraus entstehen, zu tragen. Diese Verpflichtung besteht nicht, soweit wir ohne Zustimmung des Lieferanten mit dem Dritten Vereinbarungen treffen, die sich auf dessen Ansprüche beziehen, insbesondere einen Vergleich abschließen.

(5) Die Abs. 1 – 4 dieses § 7 gelten entsprechend auch für solche Länder, von denen dem Lieferanten bei Vertragsschluss bekannt war, dass die Liefergegenstände dorthin verbracht werden.

§ 8 Rechnungen und Zahlungen

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt frühestens zum Zeitpunkt der Lieferung des Produkts einschließlich aller vertragsrelevanten Dokumente bzw. der Erbringung der geschuldeten Leistung. Rechnungen sind gesondert per Post zu versenden; sie dürfen nicht der Ware beigefügt werden.

(2) Rechnungen müssen in Ausdrucksweise und Reihenfolge den Positionen der Bestellung entsprechen. Etwaige Mehrleistungen und -lieferungen sind in der Rechnung gesondert unter Hinweis auf die entsprechende vorausgegangene schriftliche Bestellung aufzuführen.

(3) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgen Zahlungen nach unserer Wahl innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto. Maßgeblich für den Fristlauf ist der Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung sowie aller erforderlichen Dokumente (z.B. Bescheinigung über Materialprüfungen) bei uns. Verzögerungen der Zahlung aufgrund einer Rechnungsstellung durch den Lieferanten, die nicht den Vorgaben dieses § 8 entspricht, gehen zu Lasten des Lieferanten.

(4) Auch sofern uns im Zeitpunkt der Zahlung des Kaufpreises bekannt gewesen sein sollte, dass die gelieferte Ware mangelhaft ist, so gilt der Ausgleich der Rechnung nicht als Verzicht auf unsere Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit der Ware.

(5) Wir sind berechtigt, Forderungen des Lieferanten auch gegen Forderungen von mit uns verbundenen Unternehmen zu verrechnen. Der Lieferant kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und fällig ist.

(6) Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die wir nicht unbillig verweigern werden, nicht berechtigt, seine Ansprüche gegen uns oder Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Wird der Lieferant seinerseits unter verlängertem Eigentumsvorbehalt beliefert, gilt die Zustimmung im Sinne des vorstehenden Satzes als erteilt. Tritt der Lieferant seine Forderungen entgegen Satz 1 ohne unsere Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Wir können jedoch nach unserer Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.

§ 9 Beigestellte Ware; Überlassene Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel

(1) Der Lieferant hat von uns beigestellte Ware unverzüglich nach ihrer Übergabe durch uns oder unseren Vorlieferanten zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich hierüber zu unterrichten. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden. Kommt der Lieferant diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist uns der Lieferant zum Ersatz aller daraus resultierenden Schäden (z.B. wegen des Verlustes von Gewährleistungsansprüchen gegen unseren Vorlieferanten) verpflichtet. Zudem hat uns der Lieferant bei Verletzung der vorgenannten Untersuchungs- und Rügepflichten für Fehler des von ihm an uns gelieferten Produkts einzustehen, auch soweit diese Fehler auf Mängel der von uns beigestellten Ware zurückzuführen sind.

(2) Der Lieferant hat die von uns beigestellte Ware als unser Eigentum zu kennzeichnen und gesondert von anderen Produkten aufzubewahren, so dass die von uns beigestellte Waren als solche für die gesamte Dauer der Lagerung und – soweit technisch möglich und dem Lieferanten zumutbar – auch während des Verarbeitungsprozesses zweifelsfrei zu identifizieren sind. Der Lieferant haftet uns für den Verlust oder die Beschädigung beigestellter Sachen. Er hat die von uns beigestellte Ware mindestens zum Verkehrswert gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und vergleichbare Schadensfälle auf eigene Kosten zu versichern. Von einer rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung von uns beigestellter Sachen sind wir unverzüglich zu unterrichten.

(3) Die von uns beigestellten Materialien werden in unserem Auftrag be- und verarbeitet und bleiben in der Be- und Verarbeitungsstufe unser Eigentum. Es besteht Einvernehmen, dass wir Miteigentümer an den unter Verwendung unserer beigestellten Stoffe oder Teile hergestellten Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses werden. Das gleiche gilt, wenn durch Vermischung oder Vermengung unser Eigentum untergehen sollte.

(4) Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, die dem Lieferanten von uns zur Herstellung der an uns zu liefernden Waren überlassen werden, verbleiben in unserem Eigentum. Soweit der Lieferant Werkzeuge oder sonstige Fertigungsmittel, welche speziell für die Fertigung der an uns zu liefernden Teile notwendig sind, ganz oder teilweise auf unsere Kosten anschafft bzw. herstellt, gehen diese mit Bezahlung durch uns in unseren Besitz und unser Eigentum über. Insoweit wird vereinbart, dass der Lieferant die Werkzeuge und Fertigungsmittel als Entleiher für uns besitzt. Ein Zurückbehaltungsrecht hieran steht dem Lieferanten nicht zu. Die in unserem Eigentum stehenden Werkzeuge und sonstigen Fertigungsmittel sind auf geeignete Weise und deutlich sichtbar als unser Eigentum zu kennzeichnen. Der Lieferant hat sie auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und vergleichbare Schadensfälle zu versichern. Der Lieferant tritt schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an uns ab; die Abtretung nehmen wir hiermit an. Von einer rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung von uns überlassener Werkzeuge oder sonstiger Fertigungsmittel sind wir unverzüglich zu unterrichten.

(5) Der Lieferant ist verpflichtet, die in § 9 Abs. 4 genannten Werkzeuge und sonstigen Fertigungsmittel ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns verschrottet oder Dritten zugänglich gemacht werden.

(6) Der Lieferant verpflichtet sich, die in § 9 Abs. 4 genannten Werkzeuge und sonstigen Fertigungsmittel sorgfältig zu behandeln und zu lagern. Die Pflege und Instandhaltung dieser Werkzeuge und sonstigen Fertigungsmittel richtet sich nach den jeweils zwischen uns getroffenen Vereinbarungen.

(7) Soweit uns durch einen Verstoß des Lieferanten gegen vorstehende Verpflichtungen der Absätze 2 bis 6 dieses § 9 ein Schaden entsteht, ist der Lieferant zu dessen Ersatz verpflichtet, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 10 Zeichnungen/ Unterlagen, gewerbliche Schutzrechte

(1) Alle Unterlagen, Zeichnungen, Muster usw., die dem Lieferanten für die Abgabe eines Angebots oder die Herstellung des Liefergegenstandes von uns überlassen werden, bleiben unser Eigentum; unser Urheberrecht sowie alle anderen daran bestehenden gewerblichen Schutzrechte bleiben vorbehalten. Der Lieferant ist nicht berechtigt, darin enthaltene Informationen, Ideen oder sonstiges Know-How zu anderen Zwecken als der Angebotserstellung oder Vertragserfüllung für uns zu benutzen. Letzteres gilt nur dann nicht, wenn die Informationen, Ideen oder sonstiges Know-How dem Lieferanten bereits vor Erhalt von uns bekannt waren oder er diese zu einem späteren Zeitpunkt auf anderem Wege rechtmäßig erhalten hat. Die Unterlagen, Zeichnungen, Muster etc. sind auf Verlangen – wenn es nicht zu einem Auftrag kommt bzw. nach Beendigung eines Auftrags, unaufgefordert – unverzüglich samt aller Abschriften und Vervielfältigungen an uns herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht hieran steht dem Lieferanten nicht zu. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die von dem Lieferanten nach unseren besonderen Angaben angefertigten Zeichnungen und sonstigen Unterlagen.

(2) Der Lieferant hat die in Abs. 1 bezeichneten Unterlagen sowie alle anderen im Zusammenhang mit der Bestellung oder der Ausführung des Auftrags erhaltenen Informationen – auch nach Beendigung des Auftrags – als Geschäftsgeheimnis und dementsprechend vertraulich zu behandeln. Dritten dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns bekannt gemacht werden. Unterlagen und Informationen, die wir im Zusammenhang mit der Bestellung oder der Ausführung des Auftrags vom Lieferanten erhalten, werden wir als Geschäftsgeheimnis behandeln, soweit wir ausdrücklich auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit hingewiesen werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit es sich bei dem Inhalt der Unterlagen um Tatsachen handelt, die öffentlich bekannt sind oder später – ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung der zur Geheimhaltung verpflichteten Partei beruht – öffentlich bekannt werden.

(3) Der Lieferant hat uns alle notwendigen Zeichnungen und Unterlagen, die für eine Erörterung der technischen Details des Liefergegenstandes notwendig sind, mit dem Angebot vorzulegen. Eine solche Erörterung oder andere Beteiligung von uns an den Entwurfsarbeiten entlastet den Lieferanten jedoch nicht von seiner alleinigen Verantwortlichkeit für das Produkt und hieraus etwaig resultierenden Gewährleistungs- und sonstigen Verpflichtungen.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche Zeichnungen und Unterlagen, die wir oder unser Kunde für Aufstellung, Betrieb, Wartung, Instandhaltung und Reparatur des Liefergegenstandes benötigen, rechtzeitig und unaufgefordert – spätestens mit der Lieferung – kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(5) Soweit uns durch einen Verstoß des Lieferanten gegen vorstehende Verpflichtungen dieses § 10 ein Schaden entsteht, ist der Lieferant zu dessen Ersatz verpflichtet, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 11 Liefersicherung

(1) Soweit es sich bei den Liefergegenständen um speziell für uns entwickelte Waren handelt, insbesondere wir uns direkt oder indirekt an den Kosten für Entwicklung und/oder Fertigungsmittel beteiligt haben, verpflichtet sich der Lieferant, uns mit den Liefergegenständen im Rahmen unseres Bedarfes zu versorgen und Bestellungen von uns anzunehmen, solange wir die Liefergegenstände benötigen. Das nach Maßgabe unserer Kundenbedarfsprognosen voraussichtliche Liefervolumen wird dem Lieferanten frühzeitig bekannt gegeben. Ein Anspruch des Lieferanten auf Abnahme bestimmter Mengen besteht jedoch nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. (2) Der Lieferant verpflichtet sich, die Lieferung der notwendigen Ersatzteile bis zum Ablauf von 15 Jahren nach Lieferung des Liefergegenstandes – auch nach Ende der Serienherstellung des Liefergegenstandes – zu gewährleisten. Wird für den Lieferanten innerhalb dieser Frist erkennbar, dass ihm dies nicht mehr möglich sein wird, wird er uns das Ende der Versorgungsmöglichkeit unverzüglich ankündigen und, soweit der Lieferant uns keine anderen Möglichkeiten anbieten kann, die uns zumutbar sind, uns 12 Monate vor Einstellung der Produktion die Gelegenheit zur Beschaffung eines Allzeitbedarfes einräumen.

§ 12 Qualitätssicherung und –kontrolle

(1) Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Er wird mit uns, soweit wir dies für erforderlich halten, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.

 

(2) Ist für den Liefergegenstand im Rahmen der Abnahme die Durchführung einer besonderen Qualitätskontrolle vorgesehen, so gehen mangels abweichender Vereinbarung die persönlichen Abnahmekosten zu unseren Lasten, die sachlichen zu Lasten des Lieferanten.

(3) Der Fertigstellungstermin ist spätestens eine Woche vor der Abnahme verbindlich anzugeben.

(4) Wird infolge festgestellter Mängel ein zweiter Besuch des Qualitätsbeauftragten notwendig, gehen dafür auch die persönlichen Kosten zu Lasten des Lieferanten. Dasselbe gilt, wenn zu dem gemäß Abs. 2 benannten Termin der Liefergegenstand dem Qualitätsbeauftragten nicht vorgestellt wird.

§ 13 Ursprungs- und umsatzsteuerrechtliche Nachweise,Exportbeschränkungen

(1) Der Lieferant hat uns spätestens mit Lieferung alle erforderlichen Ursprungsnachweise mit allen insoweit erforderlichen Angaben in unterzeichneter Form auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen. Entsprechendes gilt für im Einzelfall erforderliche umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslands- und innergemeinschaftlichen Lieferungen.

(2) Der Lieferant hat uns unverzüglich darüber zu informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen anwendbaren Recht unterliegt. Soweit für die Lieferung die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, ist für deren Einholung der Lieferant verantwortlich.

§ 14 Allgemeine Bestimmungen

(1) Ist der Lieferant nicht dazu in der Lage, seinen fälligen Verbindlichkeiten pünktlich nachzukommen, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren (auch das vorläufige Insolvenzverfahren) eröffnet, so sind wir dazu berechtigt, für den vom Lieferanten noch nicht erfüllten Vertragsteil vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht ist binnen einer Frist von einem Monat nach Kenntniserlangung der vorstehenden Umstände durch uns auszuüben.

(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

(3) Soweit der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Bedburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an einem anderen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist Bedburg bzw. die von uns jeweils benannte Verwendungsstelle.

(5) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch diejenige wirksame ersetzt, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner bei Vertragsschluss im wirtschaftlichen Sinne gewollt haben. Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.

SANY Europe GmbH
Sany Allee 1
D-50181 Bedburg
Germany

VERKAUFSBEDINGUNGEN

Stand: Mai 2015

I. Geltung

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der SANY Europe GmbH (nachfolgend auch „SANY“ genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die SANY mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) über die von ihr  angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden auf die Lieferbeziehung keine Anwendung, es sei denn, SANY hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Lieferbedingungen von SANY gelten auch dann, wenn SANY in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Lieferbedingungen von SANY abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

II. Vertragsschluss und Gegenstand der Lieferung

1. Alle Angebote von SANY sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung von SANY zustande. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung maßgeblich. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung durch SANY.

2. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, sofern nicht (i) der Liefergegenstand erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer unzumutbar sind oder aber (ii) mit dem Käufer die Verbindlichkeit von Angaben von SANY zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Leistungsfähigkeit, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen, Abbildungen) ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Die vorgenannten Angaben von SANY zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie die hierauf bezogenen Darstellungen sind weder garantiert, noch stellen sie ohne ausdrückliche schriftliche oder elektronische Zusage von SANY eine Beschreibung der Sollbeschaffenheit dar. Es handelt sich hierbei ohne anderweitige schriftliche oder elektronische Zusage von SANY vielmehr lediglich um unverbindliche Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung, von denen Abweichungen nach Maßgabe des ersten Satzes dieser Ziff. II. 2 zulässig sind. Für den Fall, dass mit dem Käufer die Sollbeschaffenheit der Lieferung oder Leistung verbindlich vereinbart wurde, bleiben Änderungen durch SANY zulässig, soweit sie aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften erfolgen und dem Käufer zumutbar sind. Im Falle der Unzumutbarkeit steht dem Käufer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. SANY behält sich sämtliche Rechte, insbesondere das Eigentum und Urheberrecht, an allen dem Käufer ggfs. zur Verfügung gestellten Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, Spezifikationen, Mustern etc. vor. Der Käufer darf diese ausschließlich im Rahmen des vertraglich vorhergesehenen Zwecks verwenden. Sie sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Einverständniserklärung von SANY nicht zugänglich gemacht werden.

4. SANY ist nicht dazu verpflichtet, etwaige Vorgaben des Käufers zu Spezifikationen oder Konstruktion des Liefergegenstandes auf Richtig- und Vollständigkeit sowie auf ihre Geeignetheit für den vom Käufer verfolgten Zweck zu prüfen.

5. SANY ist nicht dazu verpflichtet, etwaig vom Käufer für die Herstellung des Liefergegenstandes beigestellte Materialien auf Mangelhaftigkeit zu untersuchen.

III. Preise und Zahlung

1. Die zwischen SANY und dem Käufer vereinbarten Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen von SANY aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Etwaige Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Soweit die Parteien nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbaren, verstehen sich die Preise in Euro EXW (Incoterms 2010) zuzüglich Verpackung und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Etwaige Zölle, Steuern, Gebühren oder ähnliche Abgaben werden, soweit sie von SANY zu tragen sind, gesondert berechnet. Von SANY etwaig im Rahmen der Lieferung auf Wunsch des Käufers zu erbringende Dienstleistungen (z.B. Montagearbeiten, Inbetriebnahme) werden von SANY auf
Basis der jeweils gültigen Service-Preisliste zuzüglich Spesen, Reisekosten und sonstiger Auslagen gesondert berechnet.

2. Aufträge, die von SANY vereinbarungsgemäß erst später als vier Monate nach Vertragsschluss ausgeführt werden sollen oder die aufgrund von Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Käufers erst später als vier Monate nach Vertragsschluss ausgeführt werden, werden auf Basis der jeweiligen am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise von SANY berechnet.

3. Ändern sich nach Abgabe des Angebotes durch SANY, nach Auftragsbestätigung oder Abschluss eines Rahmenvertrages mit fester Preisvereinbarung durch SANY die Rohstoffpreise der jeweils betroffenen Ware wesentlich (d.h. um mindestens 10 %), so ist SANY zu einer angemessen Erhöhung der Preise unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Käufers, insbesondere im Hinblick auf von diesem ggfs. bereits eingegangene Verpflichtungen zur Weiterlieferung der Ware zu einem bestimmten Preis, berechtigt. Zur Berechnung der eingetretenen Preissteigerung für die maßgeblichen Rohstoffe ist dabei auf öffentlich zugängliche Quellen zurückzugreifen.
Sofern sich nach Abgabe des Angebotes durch SANY, nach Auftragsbestätigung oder Abschluss eines Rahmenvertrages mit fester Preisvereinbarung durch SANY sonstige  wesentliche Kostenfaktoren wie insbesondere Energie-, Lohn-, Transport- oder Versicherungskosten wesentlich (d.h. um mindestens 10 %) ändern, ist SANY entsprechend der vorstehenden Regelung ebenfalls zu einer angemessenen Erhöhung der Preise unter Berücksichtigungder Interessen des Käufers, insbesondere im Hinblick auf von
diesem ggfs. bereits eingegangene Verpflichtungen zur Weiterlieferung der Ware zu einem bestimmten Preis, berechtigt.

4. Rechnungsbeträge sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum, bei der Lieferung von Ersatzteilen spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum, jeweils bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle SANY zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Im letztgenannten Fall ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Eingang der Zahlung bei SANY maßgebend.

5. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht und ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p.a. zu verzinsen; im Falle des Zahlungsverzuges hat er SANY Verzugszinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. SANY behält sich jeweils vor nachzuweisen, dass ihr infolge des Zahlungsverzuges ein höherer Schaden entstanden ist.

6. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SANY anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch fällig ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. SANY ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen, fälligen Forderungen von SANY durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis, einschließlich derjenigen aus anderen Einzelaufträgen, soweit diese auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, nach pflichtgemäßem Ermessen
von SANY gefährdet wird.

8. Soweit mit dem Käufer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind sämtliche Zahlungen in € (Euro) und ausschließlich an SANY zu leisten.

IV. Lieferung und Lieferzeit

1. Für die Liefer- und Montagefristen ist die Auftragsbestätigung von SANY maßgebend, soweit darin ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Von SANY ansonsten in Aussicht gestellte Fristen und Termine sind unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Beibringung der vom Käufer etwaig zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer etwaig vereinbarten Anzahlung oder Zahlungssicherheit. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware
von SANY am eigenen Werk bereitgestellt und gegenüber dem Käufer Versandbereitschaft angezeigt wurde. SANY ist dazu berechtigt, die Übergabe an die Transportperson abzulehnen, wenn eine Ladungssicherung gemäß der jeweils einschlägigen VDI-Richtlinien zur Ladungssicherheit aufgrund des Zustandes des von der Transportperson bereitgestellten Transportfahrzeugs nicht gewährleistet werden kann oder wenn das Transportfahrzeug nach pflichtgemäßem Ermessen von SANY nicht den Anforderungen genügt, die nach der StVZO bzw. den jeweils einschlägigen, nationalen Vorschriften erfüllt sein müssen, damit das Fahrzeug im Straßenverkehr betrieben werden darf. Lehnt SANY
die Übergabe an die Transportperson aus den vorgenannten Gründen ab, gelten die Regelungen der Ziff. V. 2 und V. 3 entsprechend.

2. Angemessene Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig, wenn eine solche für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch keine zusätzlichen Kosten oder erheblicher Mehraufwand entstehen.

3. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Käufers oder aus sonstigen Gründen, die dieser zu vertreten hat, nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann SANY dem Käufer für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Schäden durch die Verzögerung bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Soweit SANY einen höheren Schaden nachweist, hat eine Anrechnung des Lagergeldes auf den Schadensersatzanspruch zu erfolgen.

4. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

5. Gerät SANY mit einer Lieferung in Verzug oder wird SANY eine Lieferung unmöglich, so ist der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Schadensersatz haftet SANY im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit nur nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. VIII. dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

6. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen SANY, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, politische Unruhen oder unvorhergesehene Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die SANY die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Behinderungen bei einem Unterlieferanten eintreten oder eintreten, während SANY sich in Verzug befindet. SANY wird den Käufer unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt im Sinne
dieser Ziff. IV. 6 auftritt. Der Käufer kann SANY auffordern, innerhalb von sechs Wochen zu erklären, ob SANY für den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktritt oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wird. Erklärt sich SANY innerhalb der vom Käufer gesetzten Frist nicht, kann der Käufer vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

V. Verpackung, Versand, Gefahrübergang und Entgegennahme
der Ware durch den Käufer

1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wählt SANY die Art der Verpackung nach freiem Ermessen.

2. Die Gefahr geht spätestens auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand an die vom Käufer genannte Transportperson übergeben worden ist. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Darüber hinaus kommt der Käufer in Annahmeverzug, wenn ihm SANY die Versandbereitschaft mitgeteilt hat, der Käufer aber eine Übernahme der Ware zum genannten Termin ablehnt oder die Waren zum genannten Termin nicht abholt bzw. nicht von einer Transportperson abholen lässt.

3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist SANY berechtigt, den ihr hierdurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen von ihm ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer über. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist ist SANY zudem berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

4. Der Liefergegenstand wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

5. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie nachbesserungsfähige Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet seiner Rechte aus Ziff. VII. dieser Allgemeinen Lieferbedingungen entgegenzunehmen und nicht vor einer etwaigen Berechtigung des Käufers zum Rücktritt gemäß Ziff. VII. 3 zurückzusenden.

6. Der Käufer haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen für alle von ihm zu vertretenden Schäden an dem Liefergegenstand, welche vor der endgültigen Entgegennahme des Liefergegenstandes durch ihn, z.B. im Rahmen einer Erprobung des Liefergegenstandes durch den Käufer oder einer etwaig durchzuführenden Abnahme, entstehen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. SANY behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung vor, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von SANY in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Tritt SANY wegen vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insbesondere wegen verspäteter Zahlung, vom Vertrag zurück, so hat der Käufer sämtliche Kosten der Wiederinbesitznahme des Liefergegenstandes zu tragen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer SANY unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Aufklärungen zu geben sowie den Dritten über die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu informieren. Der Käufer darf den Liefergegenstand nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

3. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt SANY jedoch bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft
wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SANY, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch
verpflichtet sich SANY, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt ist oder Zahlungseinstellung durch den Käufer vorliegt. SANY kann verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für SANY vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Käufers an dem Liefergegenstand setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird der Liefergegenstand mit anderen, SANY nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwirbt SANY das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung bzw. Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer SANY anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Allein- oder Miteigentum für SANY. Für die durch Verarbeitung bzw. Verbindung entstehende Sache gelten im Übrigen die gleichen Regelungen wie für den unter
Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.

5. Der Käufer tritt SANY zur Sicherheit für die Forderungen von SANY gegen ihn auch diejenigen Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Liefergegenstände mit einem Gebäude bzw. Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

6. SANY ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, wenn ihr sich unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge ergebender
realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Dabei ist von den Einkaufspreisen für Waren und vom Nominalwert bei Forderungen auszugehen.

VII. Gewährleistung

1. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser den ihm gesetzlich obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Jedwede Mängelrüge muss der Käufer gegenüber SANY schriftlich unter genauer Angabe von Art und Umfang des Mangels erklären, damit SANY eine Prüfung der Berechtigung der  Mängelrüge möglich ist. Der Käufer hat die gelieferte Ware im Übrigen unmittelbar nach Eintreffen auf Transportschäden zu untersuchen und hierbei festgestellte Schäden schriftlich auf dem Frachtbrief zu vermerken, diese Rüge von der Transportperson gegenzeichnen zu lassen sowie SANY hierüber schriftlich zu informieren. Mit Erhalt der schriftlichen Rüge des Käufers ist SANY berechtigt, den angeblich mangelhaften Liefergegenstand vor Ort beim Käufer auf eigene Kosten durch einen unabhängigen Gutachter begutachten zu lassen und an der Begutachtung mit eigenen Mitarbeitern teilzunehmen. Wenn und soweit sich bei der Begutachtung herausstellt, dass der angebliche Mangel des Liefergegenstands nicht besteht, hat der Käufer die Kosten der Begutachtung zu tragen.

2. Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, ist SANY nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Dabei hat SANY die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach Maßgabe des Gesetzes zu tragen. Macht der Käufer in diesem Zusammenhang berechtigterweise Kosten gegen SANY geltend, die ihm aus dem Einsatz eigener Mitarbeiter oder eigener Gegenstände entstanden sind, so sind die Erstattungsansprüche des Käufers insoweit auf seine Selbstkosten begrenzt. Erhöhen sich die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen dadurch, dass die Liefergegenstände auf Veranlassung des Käufers an einen anderen als den vereinbarten Lieferort verbracht wurden, so sind die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten vom Käufer zu tragen. Eine Ersatzlieferung durch SANY setzt schließlich voraus, dass der Käufer den mangelhaften Liefergegenstand Zug-um-Zug an SANY zurückgewährt und Wertersatz für gezogene Nutzungen leistet.

3. Ist SANY zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, verweigert SANY diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die SANY zu vertreten hat, oder schlägt die Mangelbeseitigung aus sonstigen Gründen mindestens zweimal fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle eines Rücktritts ist SANY zur Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nur Zug-um-Zug gegen Rückgewähr des mangelhaften Liefergegenstandes und Zahlung von Wertersatz für gezogene Nutzungen seitens des Käufers verpflichtet.

4. Das Rücktrittsrecht des Käufers bei Mängeln der Ware ist ausgeschlossen in den Fällen, in denen der Käufer zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung nicht möglich ist, von SANY zu vertreten ist oder ein Mangel sich erst bei einer Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware gezeigt hat. Der Käufer ist bei Lieferung mangelhafter Waren oder bei Teillieferungen zum Rücktritt vom ganzen Vertrag oder zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen nur dann berechtigt, wenn er an der erbrachten Leistung unter Anlegung eines objektiven Maßstabes kein Interesse hat.

5. Für wesentliche Fremderzeugnisse, z.B. beim Verkauf eines kompletten Fahrzeugs das LKW-Fahrgestell, auf welches die Liefergegenstände montiert werden, beschränkt sich die Haftung von SANY auf die Abtretung der Ansprüche, die SANY gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen. Sollte die Inanspruchnahme des Lieferanten des Fremderzeugnisses aus nicht vom Käufer zu verantwortenden Gründen fehlschlagen (z.B. wegen Insolvenz des Lieferanten), so stehen dem Käufer gegen SANY Mängelansprüche nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziff. VII. zu.

6. Für gebrauchte Ware sind Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt ausgeschlossen, es sei denn, SANY hat die Mangelhaftigkeit arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der gebrauchten Ware übernommen. Soweit keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die gebrauchte Ware mangelhaft sein könnte, ist SANY vor Verkauf lediglich dazu verpflichtet, die gebrauchte Ware einer angemessenen, fachgerechten Sichtkontrolle zu unterziehen und ihre generelle Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Weitergehende Untersuchungen wird SANY in diesem Fall nicht durchführen.

7. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer allein nach Maßgabe der Ziff. VIII. dieser Allgemeinen Lieferbedingungen zu.

8. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung von SANY die Ware eigenmächtig nachbearbeitet oder durch Dritte bearbeiten lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Bearbeitung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Es wird zudem keine Haftung übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
• ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch;
• fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme oder Bedienung durch den Käufer oder Dritte, soweit nicht eine eventuelle Montage- bzw. Bedienungsanleitung von SANY fehlerhaft ist;
• Änderungen am Liefergegenstand durch den Käufer oder Dritte;
• natürliche Abnutzung/Verschleiß, soweit SANY nicht ausdrücklich etwas anderes garantiert;
• fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung;
• Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe;
• chemische, elektrochemische, mechanische, atmosphärische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden von SANY zurückzuführen sind;
• fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen, insbesondere Muster oder Zeichnungen, die der Käufer SANY für die Herstellung des Liefergegenstandes zur Verfügung
gestellt hat bzw. die SANY nach den Vorgaben des Käufers bei der Herstellung zu beachten hat. SANY trifft hierbei keine Verpflichtung, die vom Käufer gestellten
Unterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu untersuchen;
• fehlerhafte, vom Käufer für die Herstellung des Liefergegenstandes beigestellte Materialien;
• unrichtige, unvollständige oder ungeeignete Vorgaben des Käufers zu Spezifikationen oder Konstruktion des Liefergegenstandes.

9. Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung wegen Mängeln des Liefergegenstandes beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Für Mängel eines Bauwerkes oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gilt abweichend hiervon die gesetzliche Verjährungsfrist. Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, die auf Mängeln des Liefergegenstandes beruhen, gilt die nachfolgende Regelung der Ziff. VIII. 11.

VIII. Schadensersatz

1. SANY haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder aus unerlaubter Handlung ausschließlich nach Maßgabe dieser Ziff. VIII. Im Übrigen ist jegliche Haftung auf Schadensersatz  ausgeschlossen.

2. SANY haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von SANY, wegen Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

3. Darüber hinaus haftet SANY
• für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichtendurch ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen;
• für Schäden, die von ihren einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten verursacht wurden.
Vertragswesentlich sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

4. Die Haftung von SANY nach der vorstehenden Ziff. VIII. 3 auf Schadensersatz ist auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

5. Die Haftung von SANY nach Ziff. VIII. 3 ist ausgeschlossen, soweit der Käufer seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Käufer nach besten Kräften bemüht sein, mit seinen Abnehmern selbst Haftungsbeschränkungen soweit rechtlich zulässig – auch zugunsten von SANY – zu vereinbaren.

6. Im Rahmen der Haftung von SANY nach Ziff. VIII. 3 sind außerdem mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, nur dann ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

7. Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns sind in jedem Falle ausgeschlossen.

8. Soweit SANY technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von SANY geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

9. Der Käufer wird SANY, falls er SANY nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Käufer hat SANY Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen.

10. Die Regelung zum Ausschluss der Gewährleistung in Ziff. VII. 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen gilt entsprechend.

11. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferung beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung sonstiger Vertragspflichten beträgt ein Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Käufer von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Im Falle der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, für
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für solche, die durch arglistiges Verhalten, durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder durch fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten im Sinne der Ziff. VIII. 3 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen der gesetzlichen Vertreter von SANY, ihrer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, sowie für Mängel eines Bauwerkes oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gilt abweichend hiervon die gesetzliche Verjährungsfrist.

IX. Gewerbliche Schutzrechte

1. Sofern im Liefergegenstand Software enthalten und nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, räumt SANY dem Käufer an der Software nur ein einfaches Nutzungsrecht ein. Dieses Recht zur Nutzung der Software bezieht sich nur auf den jeweiligen Liefergegenstand und darf nur mit und für diesen genutzt werden. Ein Recht zur Bearbeitung oder Veränderung der Software oder zur Verwertung des darin enthaltenen Know-how besteht nicht. Enthält der Liefergegenstand Software Dritter, gelten ergänzend deren Lizenzbestimmungen.

2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, leistet SANY nur dafür Gewähr, dass die Ware im Land des Lieferortes keine gewerblichen Schutzrechte Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) verletzt, es sei denn, SANY sind Schutzrechtsverletzungen am Sitz des Käufers oder in einem solchen anderen Land positiv bekannt, von dem der Käufer SANY schriftlich angezeigt hat, dass der Liefergegenstand dorthin bestimmungsgemäß verbracht werden soll. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von SANY gelieferte, vertragsgemäß genutzte Produkte gegen den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haftet SANY im Rahmen der Regelung in Satz 1 gegenüber dem Käufer wie folgt:
a) Der Käufer hat SANY über die von dem Dritten geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unverzüglich schriftlich zu informieren. SANY wird diese Ansprüche nach eigenem Ermessen auf eigene Kosten erfüllen, abwehren oder die Auseinandersetzung durch Vergleich beenden. Der Käufer räumt SANY hierzu die alleinige Befugnis ein, über die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen zu entscheiden und wird SANY die hierfür erforderlichen Vollmachten im Einzelfall erteilen, einschließlich des Rechts, entsprechende Untervollmachten zu erteilen.
b) Sofern die Lieferung eine Schutzrechtsverletzung i.S.v. Satz 1 darstellt, wird SANY den Grund der Schutzrechtsverletzung innerhalb angemessener Frist beheben. SANY
wird hierzu nach ihrer Wahl entweder auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen ein Nutzungsrecht erwirken, den Liefergegenstand so ändern, dass das Schutzrecht
nicht verletzt wird, oder ihn austauschen.
c) Schlägt die Beseitigung der Schutzrechtsverletzung fehl oder ist die Beseitigung nicht zu angemessenen Bedingungen möglich oder für den Käufer unzumutbar, stehen
dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Die Pflicht von SANY zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziff. VIII. dieser Allgemeinen
Lieferbedingungen.
d) SANY haftet nicht für Ansprüche Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen, soweit diese durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine nicht von SANY voraussehbare
Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass der Liefergegenstand von dem Käufer oder einem nicht autorisierten Dritten geändert oder nicht zu den von SANY empfohlenen Einsatzbedingungen oder den vereinbarten Bedingungen genutzt wird oder zusammen mit nicht von SANY gelieferten Produkten eingesetzt wird. SANY haftet allgemein nicht für Ansprüche Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen, soweit der Käufer diese zu vertreten hat. Sollten Dritte insoweit Ansprüche gegen SANY geltend machen, stellt der Käufer SANY hiervon frei.
e) SANY haftet gegenüber dem Käufer auch dann nicht, wenn der Käufer die Verletzung gegenüber dem Dritten ohne Zustimmung von SANY anerkennt oder im Falle der
Einstellung der Nutzung des Produkts durch ihn den Dritten nicht darauf hinweist, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden
ist.
3. Im Falle einer Schutzrechtsverletzung gelten die Bestimmungen der Ziff. VII. 2 und 5 entsprechend.

4. Die Regelungen zur Verjährung in Ziff. VII. 9 und in VIII. 11. gelten entsprechend.

X. Exportrecht – Voraussetzung der Lieferung durch SANY

Die Lieferung durch SANY steht unter dem Vorbehalt, dass ggf. erforderliche Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden bzw. der Lieferung keine sonstigen Hindernisse aufgrund von SANY als Ausführer/Verbringer oder einem Lieferanten von SANY zu beachtenden Ausfuhr- oder Verbringungsvorschriften entgegenstehen.

XI. Schlussbestimmungen

1. Sofern der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Köln. SANY ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an einem anderen Gerichtsstand zu verklagen.

2. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung ist 50181 Bedburg, Deutschland, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

4. Sollte eine Bestimmung dieses Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet in gemeinsamer Abstimmung die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Diese Regelung gilt auch für eventuell auftretende Lücken der Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.